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Rechtsanwalt zuM IT-Recht am ArbeitspLatz

Arbeitsvertrag (echter)

Wer ist Arbeitnehmer und wer ist "Scheinselbständig"? 

Bei einem echten Arbeitsvertrag wird die Leistung von Arbeit nach Zeit versprochen und vergütet, §§ 611 ff BGB.

Der Arbeitgeber trägt das Risiko für das Arbeitsergebis, zahlt Sozialleistungen und Versicherungen. 

Der Arbeitgeber muss auch im Grunde das Risiko fehlender Aufträge verantworten.

In Unternehmen genießt eine Arbeitnehmer Kündigungsschutz.

Werkvertrag (echter)

Was ist "Scheinselbständigkeit"?

Scheinselbständige und echte freie Mitarbeiter und werden meist mit Projekt- bzw- Werkverträgen tätig. 

Bei einem Werkvertrag wird ein bestimmter Erfolg durch Vertrag zugesagt, der vom Auftraggeber abzunehmen ist, §§ 631 ff BGB.

Scheinselbständige tragen also das Risiko, dass das erstellte Werk als "unzureichend" abgelehnt wird, zahlen eigene Versicherung. Sie müssen für Sozialleistungen und Krankeit selbst vorsorgen. 

Freie Mitarbeiter als Scheinselbständige

Im Bereich der IT werden "freie Mitarbeiter" oftmals dauerhaft als Externe beschäftigt, obwohl diese alle Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis erfüllen (= Scheinselbständigkeit).

Zuweilen werden sogar Arbeitsverhältnisse aufgelöst, um danach die ehemaligen Mitarbeiter als Scheinselbständige in der IT weiter durch "Projekte" oder "Aufträge" zu beschäftigen. 

Die Vorteile für den Arbeitgeber sind u. a. Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall von Sozialleistungen und Gratifikationen, Verlagerung des Erfolgsrisikos.

In Einzelfällen wird der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer durch "Outsourcing" von Einzelpersonen umgangen.

>> Checkliste: Kennzeichen für Arbeitsverhältnisse 

Checkliste

Kennzeichen für echte Arbeitsverhältnisse: 

  • Zugang Arbeitsplatz
  • festgelegte Arbeitszeit
  • Eingliederung im Unternehmen
  • fachliche Weisungen
  • Vergütung nach Zeit
  • Fortzahlung bei Krankheit
  • Urlaubsanspruch
  • kein anmeldetes Gewerbe
  • kein Erfolgsrisiko  

Praxisfall: Scheinselbständigkeit

Die nachfolgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25. September 2013, Az. 10 AZR 282/12) aus 2013 zeigt: 

  1. Scheinselbständigkeit ist auch für qualifizierte EDV-Kräfte verbreitet. 
  2. Der Gebrauch von EDV kann im Einzelfall als Indiz für eine Scheinselbständigkeit herangezogen werden kann.

... Im letzten Vertrag vom 23. März/1. April 2009 ist die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land“ vereinbart. Danach war Aufgabe des Klägers, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren.

Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen besaß der Kläger nicht. Er hat regelmäßig von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr gearbeitet, über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung wurde ihm der Zugang zu den Eingabemasken ermöglicht. Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung i.H.v. 31.200 Euro inkl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen.

Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Revision des Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Bereits die Gestaltung des „Werkvertrags“ lässt erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Quelle: PM Nr. 55/13