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Rechtsanwalt zuM IT-Recht am ArbeitspLatz

Verbreitungsrechte

Wer bei einem professionellen Fotografen Bewerbungsfotos fertigen läßt, darf die Fotos zunächst nur für Bewerbungen verwenden.

Die Bewerbungsfotos eines Fotografen online zu stellen (eigene Internetseite, Facebook, usw.) ist nur mit klarer Zustimmung des Fotografen zulässig. 

Das Landgericht Köln hat 2006 einen IT-Berater wegen Verletzung von Verbreitungsrechten verurteilt, die Online-Nutzung zu unterlassen. Eine unberechtigte Online-Verwendung von Bewerbungsfotos kann also zu einer Abmahnung und empfindlichen Lizenz-, Anwalts- und Gerichtskosten führen.

Rechtsfalle Online-Bewerbungsfoto

LG Köln: Einsteilige Verfügung wg. Bewerbungsfoto

LG Köln: Einstweilige Verfügung LG Köln im Beschluss vom 20.12.2006: Bewerbungsfotos dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Fotografen online gestellt werden. 

Sachverhalt 

Der Verfügungsbeklagte ... unterhielt zwei Websites, u.a. die Website http://www.XXX. Am 25.08.2006 begab sich der Verfügungsbeklagte in das Geschäftslokal der Verfügungsklägerin und ließ von der Mitarbeiterin der Verfügungsklägerin, der Zeugin X, Fotos von sich anfertigen. Die Einzelheiten der Beauftragung sind zwischen den Parteien streitig. Der Verfügungsbeklagte zahlte 44,50 € nebst 30 € für eine CD-ROM mit den Fotos. ...


Die CD-ROM habe wiederum – insoweit unstreitig – 4 Bild-Dateien in voller Auflösung mit der Bezeichnung “voll” im Bildnamen enthalten sowie 4 weitere Bild-Dateien mit der Bezeichnung “online” im Bildnamen. 

Urteilsbegründung 

... Bei dem streitgegenständlichen Foto handelt es sich zumindest um ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG. Die Verfügungsklägerin hat auch glaubhaft gemacht, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild zustehen. [...] 


Der Verfügungsbeklagte hat das streitgegenständliche Lichtbild unstreitig auf seiner Website öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG. Dass dem Verfügungsbeklagten insoweit ein entsprechendes Nutzungsrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, hat der darlegungs- und beweisbelastete Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft machen können. 


Ein solches Nutzungsrecht ergibt sich insbesondere nicht aus § 60 UrhG. Denn diese Vorschrift berechtigt nicht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbildes (vgl. OLG Köln ZUM 2004, 227). Sie dient vielmehr dem aus der persönlichen Verbundenheit herrührenden Interesse des Bestellers, die bildliche Darstellung, die auf seine Bestellung entstanden ist, auch selbst vervielfältigen und unentgeltlich an einzelne Dritte weitergeben zu können. Demgegenüber erfasst sie die öffentliche Wiedergabe des Bildes, an der ein derartiges schützenswertes und gegenüber den Nutzungsrechten des Urhebers vorrangiges Erinnerungsinteresse nicht besteht, nicht (OLG Köln ZUM 2004, 227 m.w.N.). ... 

Quelle: Jur-Blog, 14. Januar 2008, Autor: RA Exner